Ehrungsrichtlinien der Stadt modernisiert
KO Ingeborg Haller: Nicht mehr das Parteibuch und die politische Funktion stehen im Vordergrund, sondern die Leistungen für die Stadt.
Wer wird geehrt, wie und warum? Diese Fragen klären die Ehrungsrichtlinien der Stadt Salzburg – und die sind ganz schön in die Jahre gekommen. Auf Initiative von Klubobfrau Ingeborg Haller, die im Februar dieses Jahres einen entsprechenden Antrag gestellt hatte, hat sich im vergangenen halben Jahr eine eigens geschaffene Arbeitsgruppe darangemacht, diese Richtlinien gründlich zu entstauben. Am kommenden Montag wird sich der Stadtsenat mit dem nun dazu vorgelegten Amtsbericht beschäftigen und diesen aller Voraussicht nach auch mit breiter Mehrheit beschließen.
Zur Erinnerung: In der Vergangenheit wurden gleich zwei hochrangige ÖVP Politiker, Altbürgermeister Preuner und LH außer Dienst Wilfried Haslauer zu Ehrenbürgern der Stadt ernannt – quasi als „Folge“ ihrer politischen Ämter. Nicht lange hat es gedauert, da wurde auch Alt-LH Schausberger von der ÖVP als potentieller Kandidat genannt – Salzburgs bisher einzige Landeshauptfrau außer Dienst spielte in diesen Überlegungen interessanter Weise jedoch keine Rolle. „Das war der Anlass für die Bürgerliste, die Richtlinien neu überarbeiten zu lassen. Es darf keinen Automatismus zwischen politischem Amt und Ehrung geben. Die Leistungen für die Stadt müssen ausschlaggebend sein, und zwar einzig und allein“, so Bürgerlisten-Klubobfrau Ingeborg Haller.
Die Ehrungen der Stadt werden vereinheitlicht und neue, moderne Kategorien eingeführt – und es wird klargestellt, dass die Verleihung von Ehrungen künftig nachvollziehbar begründet werden muss. Nicht mehr das Parteibuch steht im Vordergrund, und auch nicht die politische Funktion, sondern die tatsächlichen Verdienste.