GESCHICHTE DER BÜRGERLISTE - 1992
DIE RÜCKKEHR IN DIE STADTREGIERUNG
Fünf Jahre konsequenter und prononcierter Oppositionspolitik werden bei der Gemeinderatswahl am 4. Oktober 1992 belohnt: 16,5 Prozent – Das bedeutet nicht nur ein Ansteigen der Mandatszahl von vier auf sieben, sondern vor allem, dass die Bürgerliste von der Oppositions- zurück auf die Regierungsbank wechselt und das gleich mit einem Vizebürgermeister!
Johann Padutsch übernimmt die Abteilung 1 (Verwaltung, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Gesundheit), sowie Planung und Verkehr, wobei die Stadtplanung vielleicht die bedeutungsvollste “Eroberung” darstellt, wird doch damit genau jenes Ressort zurückerobert, das einst schon Bürgerlisten-Stadtrat Johannes Voggenhuber (von 1982 bis 1987) innehatte und wie kein anderes die Bürgerlisten-Ziele aus der “Gründerzeit” symbolisiert.
Doch so sensationell der Wahlerfolg war, so ungünstig stehen in dieser Legislaturperiode die Rahmen-bedingungen für politischen Gestaltungswillen: Ein VP-Bürgermeister, der das Amt weniger seinem Wahl-erfolg als eher den taktischen Fähigkeiten seines Klubobmannes verdankt, eine SPÖ, von der sich ein Drittel ihrer Mandatare lossagt, dazu ein auf sechs, die SPÖ-Dissidenten mitgerechnet sogar sieben Fraktionen aufgesplitterter Gemeinderat – dies ist das Feld, auf dem der tägliche Kampf um Mehrheiten auszutragen ist.
Klar, dass die Bürgerliste nicht mit allen Vorstößen und Forderungen erfolgreich ist: Die historisch wertvollen “Heller-Häuser” werden abgerissen, beim Kongress-haus kommt alles andere als der preisgekrönte Entwurf des Architekten Baldeweg zum Zug, die Ausweitung der Innenstadt-Sperre bleibt ein verkehrspolitischer Traum.
Dennoch: Die Erfolgsbilanz kann sich sehen lassen. So beendet etwa “Vize” Johann Padutsch den jahre-langen chaotischen Zustand in der Raumordnung, erstellt ein Räumliches Entwicklungskonzept und zieht das “Jahrhundertprojekt” Flächenwidmungsplan durch. Rückwidmungen von Bauland und eine Erhöhung des Grünlandanteils tragen mehr als deutlich die Hand-schrift der Bürgerliste.
Eine Handschrift, die für viele Menschen in bestem Sinne schicksalsentscheidend ist: Als Ressortchef der Abteilung 1 und damit zuständig für den Vollzug des damals frisch aufgelegten Aufenthaltsgesetzes behält es sich Padutsch vor, dieses “menschenunwürdigste Machwerk in der Geschichte der österreichischen Republik” nicht stur nach dem Wortlaut des Gesetzestextes zu vollziehen. Seine Weisung an die Beamten, primär die Menschen-rechte zu beachten, handelt dem Bürgerlisten-Vize einiges an Problemen an, zurückgenommen wird der Versuch, einem unmenschlichen Gesetz wenigstens ansatzweise beizukommen, deshalb nicht.
Die Notwendigkeit, Grundwerte im politischen Alltag permanent einzufordern, wird von der Bürgerliste konsequent vorgelebt: Auf ihre Initiative kommt es zur Gründung des Vereins “Rechtschutz für Fremde” (drei Jahre später, 1997, übernahm der Salzburger Bürgerrechtsanwalt Gerhard Mory den Verein), sie engagiert sich maßgeblich bei der “Plattform für Menschenrechte” und immer wieder sind es die Mandatare der Bürgerliste, die im Gemeinderat – angeführt von ihrem Klubchef, dem Salzburger Anwalt Helmut Hüttinger – mit Anträgen zu Menschenrechts-fragen unmissverständlich Stellung beziehen.
Klubchef Hüttinger reüssiert in dieser Periode übrigens nicht nur als Klubchef, sondern noch in einem an-deren, für grüne Mandatare (noch) eher ungewöhn-lichen Metier: Im Juni 1995 wird der auch beim politischen Mitbewerber geachtete Anwalt Aufsichts-ratsvorsitzender der Salzburger Stadtwerke.
Ein verlässlicher Partner ist die Bürgerliste nicht zuletzt Salzburgs Kulturschaffenden: Als bekannt wird, dass VP-Bürgermeister Josef Dechant im Kultur-Ressort eine “Todesliste” mit all jenen Vereinen ausarbeiten ließ, denen die Subvention ganz oder in existenz-bedrohendem Ausmaß gestrichen werden sollte, sind es die Stadt-Grünen, die unverbrüchlich zu den Kultur-initiativen halten und durch ständiges, auch öffent-liches Insistieren auf eine lebendige Kulturszene viele Einrichtungen vor dem “Aus” bewahren.
Das Engagement der Bürgerliste für Menschenrechte, Kulturpolitik und soziale Fragen zeigt in dieser Periode überdeutlich, was sich schon in den Oppositionsjahren herauskristallisiert hatte: Dass sie nämlich über ihre “Gründer-Ideen” weit hinausgewachsen ist. So wichtig Altstadt- und Grünlandschutz nach wie vor sind, hat sich der politische Anspruch doch beträchtlich erweitert.
Diese “Weiterentwicklung” ist es wohl auch, die am 3. Dezember 1997 bei einer Versammlung des Bürger-initiativen-Vereins “Rettet Salzburg” zur Abspaltung von Herbert Fux führt. So unbestritten die Verdienste des “Gründer-Vaters” für die Fraktion sind, so wenig ist es der Bürgerliste möglich, ausschließlich im engen Raster der einstigen Ziele verhaftet zu bleiben.
Sozialer Wohnbau in Liefering, aber keinesfalls im Villenviertel Aigen? Nein.
Die Trennung der Fraktion von einem ihrer Gründer ist logische Konsequenz eines fortschreitenden Prozesses, dessen Ziel mehr Gerechtigkeit und mehr Lebensqualität für den Bürger heißt. Für alle Bürger.
