GESCHICHTE DER BÜRGERLISTE - 2004
15,1 % BEI DEN GEMEINDERATSWAHLEN. VERBLEIB IN DER STADTREGIERUNG.
Das konsequente Eintreten für ein ökologisch nachhaltiges und sozial gerechtes Salzburg trug am 7. März 2004 Früchte: Die Bürgerliste legte bei den Gemeinderatswahlen leicht zu, kam auf 15,11 Prozent und überholte damit die FPÖ! Mit ihren sechs MandatarInnen ist sie in dieser Periode zur drittstärksten Kraft in Salzburgs Gemeinderat aufgerückt. Auch in der neuen Stadtregierung ist die Bürgerliste wieder vertreten, Johann Padutsch bleibt Planungsstadtrat.
Für die Zukunft haben sich die MandatarInnen einiges vorgenommen. Zunächst einmal wird auch in dieser Periode der ewige Kampf um Salzburgs Grünland weitergehen. Die Ausarbeitung eines neuen Flächenwidmungsplanes steht bevor und schon jetzt darf gewettet werden, dass im Zuge dieses Raumordnungsverfahrens Begehrlichkeiten sonder Zahl auftauchen werden. Unnötig zu betonen, dass sich die Bürgerliste und Johann Padutsch bei der konfliktträchtigen Aufteilung von Salzburgs Flächen in Bau- und Grünland vor allem einem verpflichtet fühlen: der Grünlanddeklaration.
Ganz oben auf der Liste der Stadt-Grünen sind der weitere Ausbau des Radwegenetzes und des Öffentlichen Verkehrs, die Forcierung von Erneuerbaren Energien sowie die Schaffung von erschwinglichem Wohnraum für alle BürgerInnen. Ein striktes „Nein” wird es auch in dieser Periode gegen den Kapuzinerbergtunnel geben! Sehr wohl umgesetzt sehen möchte die Bürgerliste hingegen endlich den Unipark: Dieses städtebaulich bedeutsame Projekt wollte bisher wegen des nur zögerlichen Engagements des Landes nicht so recht in Schwung kommen. Man darf gespannt sein, was sich durch die neue Landesregierung daran nun ändern wird.
Zu einer Nagelprobe für die neue Stadtregierung wird die Verwaltungsreform werden: Zwar sind alle Fraktionen immer schon dafür gewesen, dem Magistrat größere Flexibilität und modernere Strukturen zu verpassen. Wirklich angegangen und erfolgreich umgesetzt wurde eine Verwaltungsreform bisher nur in einem einzigen Bereich: in der Planungsabteilung von Johann Padutsch.Am 13. März 2007 stirbt Herbert Fux kurz vor seinem 80. Geburtstag. Die Stadt Salzburg verliert damit einen ihrer engagiertesten Bürger und Politiker, die Bürgerliste einen ihrer Gründungsväter.
Im Juni 2007 beschließt die Stadtversammlung der Bürgerliste die Zugehörigkeit zur Grünen Bewegung mit einem Namenszusatz deutlicher zu machen – „Bürgerliste – Die Grünen in der Stadt”.
An der Organisationsstruktur der Bürgerliste ändert sich durch diese Entscheidung nichts. Die Bürgerliste bleibt auch weiterhin eine eigenständige Bewegung, die sich nach wie vor als eine der Urzellen der grünen Bewegung in Österreich ihrer Tradition, in erster Linie dem Wohl der BürgerInnen der Stadt zu entsprechen, verpflichtet fühlt.
Die laufende Schwerpunkte und Projekte im Planungsressort von Stadtrat Padutsch in der zweiten Hälfte der Gemeinderatsperiode sind:
- Sicherung der Grünland-Deklaration
- Fertigstellung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes
- Neuer Flächenwidmungsplan
- Forcierte Planung und mittelfristige Umsetzung der Stadtregionalbahn durch das Zentrum
- Weitere Ausbau des Öffentlichen Verkehrs
- Fertigstellung von Unipark, Science City und Entwicklungskorridor Lehen
- Schaffung von 8.000 Wohnungen
Die Bürgerliste ist nach wie vor das soziale Gewissen der Stadtpolitik, der Anwalt von Natur- und Umweltschutz und ein verlässlicher Partner der Salzburger Kulturschaffenden.Obwohl die Bürgerliste mittlerweile 20 Jahre ressortführend in der Stadtregierung tätig ist und dabei engagiert und verlässlich in der Entwicklung der Stadt Entscheidungen fällt, ist sie nach wie vor die einzige und unverzichtbare kontrollierende Kraft im Gemeinderat, die nicht in dem von Bundes- bis Gemeindeebene verankerten Rot-Schwarz Proporz verfangen ist, mit dem sich die FPÖ (soweit vorhanden) ganz gut arrangiert hat.
