GESCHICHTE DER BÜRGERLISTE - 2009
16,42 % BEI DEN GEMEINDERATSWAHLEN. PLUS 1,32 %, DAS 7. MANDAT UND DER VERBLEIB IN DER STADTREGIERUNG – EIN GROSSER ERFOLG DER BÜRGERLISTE UND EINE EINDRUCKSVOLLE BESTÄTIGUNG UNSERER ARBEIT
Das erfreuliche Ergebnis der Wahl am 1. März 2009 ist eine eindrucksvolle Bestätigung, dass wir mit unserer Arbeit und unserem konsequenten Eintreten für ein ökologisch nachhaltiges und sozial gerechtes Salzburg auf dem richtigen politischen Weg sind.
Die Bürgerliste konnte bei den Gemeinderatswahlen 1,32 Prozent auf das Ergebnis 2004 zulegen und liegt damit weiterhin vor der FPÖ! Mit ihren sieben MandatarInnen bleibt sie auch in dieser Periode die drittstärkste Kraft im Salzburgs Gemeinderat. Der Verbleib von Stadtrat Johann Padutsch in der Stadtregierung sichert die Kontinuität der Planungstätigkeit für Salzburg.
Mit Mag. Barbara Sieberth und Gernot Himmelfreundpointner als neue MandatarInnen hat die Bürgerliste zwei starke VertreterInnen für die Anliegen von jungen Menschen in den Gemeinderat holen können. Die so entstandene Mischung aus erfahrenen KommunalpolitikerInnen und neuen MandatarInnen ist eine gute Ausgangsbasis für das Fortführen begonnener Initiativen genauso wie das Beschreiten neuer politischer Wege.
Was unsere Prioritäten betrifft, so bleibt nach wie vor ganz oben auf der Liste der weitere Ausbau des Radwegenetzes und des Öffentlichen Verkehrs, die Forcierung von Erneuerbaren Energien sowie die Schaffung von erschwinglichem Wohnraum für alle BürgerInnen. Ein striktes „Nein” wird es auch in dieser Periode gegen den Kapuzinerbergtunnel geben!
Bei den Parteienverhandlungen sind einige teils langjährige Forderungen der Bürgerliste ins Arbeitsprogramm aufgenommen worden. Die längst überfällige Sanierung der städtischen Wohnhäuser und Schulen ist mit konkreten Investitions- und Finanzierungsplänen für die nächsten Jahre gesichert. Auch der Ausbau der Kindergärten ist eine lang geforderte Notwendigkeit.
Die Verhandlungen zur Umsetzung der Stadt-Regionalbahn werden intensiviert mit dem Ziel einer Planungsvereinbarung mit Bund und Land bis 2011. Das Radwegenetz der Stadt wird weiter mit einem jährlichen Budget von € 1.000.000,– ausgebaut, der von der Bürgerliste initiierte Salzachradsteg zwischen Aigen und Josefiau wird im Winter 2009/10 gebaut.
Eine zentrale Forderung der Bürgerliste im Wahlkampf – der Erhalt von Kurhaus und Paracelsusbad am Standort Auerspergstraße – wird erfüllt. Ob neben dem Paracelsusbad auch noch eine reduzierte Variante des Erlebnisbades in Liefering möglich ist, wird noch geprüft.
Zu einer Nagelprobe für die neue Stadtregierung wird die Verwaltungsreform werden: Zwar sind alle Fraktionen immer schon dafür gewesen, dem Magistrat größere Flexibilität und modernere Strukturen zu verpassen. Wirklich angegangen und erfolgreich umgesetzt wurde eine Verwaltungsreform bisher nur in einem einzigen Bereich: in der Planungsabteilung von Johann Padutsch.
Trotzdem blieben bei den Verhandlungen mit den übrigen politischen Fraktionen viele Fragen offen. Die Stärkung der Stadtteilstrukturen und der Ausbau der Bewohnerservice-Stellen fand keine Unterstützung bei der SPÖ. Die dringend notwendige Einstellung von SpringerInnen für die Kindergärten wird geprüft, ebenso die Frage, wo im Magistrat zusätzliche Lehrstellen geschaffen werden können.
Die Bürgerliste hat neuerlich gefordert, dass die Stadt als einer der größten Dienstgeber im eigenen Bereich Maßnahmen zur Jugendbeschäftigung setzt und das Lehrstellenangebot deutlich ausbaut. Derzeit sind bei mehr als 3.000 Beschäftigten nur 11 Lehrlinge im Magistrat! Warum dafür von Magistratsdirektion und SPÖ keine Unterstützung kam war wenig erklärlich.
Ebenso geprüft werden soll die Möglichkeit für eine Schlafstelle für obdachlose Frauen und Kinder und die Schaffung einer Tageseinrichtung für obdachlose Jugendliche.
Wenig konkret blieb auch die Unterstützung für eine neue Heimstätte für das MARK. Obwohl zwar alle Parteien sich grundsätzlich für den Weiterbestand und eine Unterstützung von MARK aussprachen, wurde die Forderung der Bürgerliste, einen konkreten Investitionszuschuss für ein neues Haus in die Finanzplanung auf zu nehmen, von der SPÖ abgelehnt.
Die von Bürgerinitiativen geforderte und von der Bürgerliste in die Parteienverhandlung eingebrachte Stärkung direkt-demokratischer Mittel (bindende BürgerInnen-Abstimmung) soll in einer Arbeitsgruppe von Politik und Magistratsdirektion geprüft werden.
Keine Einigung gab es auch über das weitere Vorgehen bei der Neugestaltung des Residenzplatzes. Während Bürgerliste, ÖVP und Liste Tazl für eine rasche Neugestaltung eintraten, setzt die SPÖ auf eine „Nachdenk-Pause”.
Die laufende Schwerpunkte und Projekte im Planungsressort von Stadtrat Padutsch für die erste Hälfte der Gemeinderatsperiode sind:
- Erarbeitung neuer Flächenwidmungsplan
- Forcierte Planung und mittelfristige Umsetzung der Stadtregionalbahn durch das Zentrum
- Weitere Ausbau des Öffentlichen Verkehrs
- Fertigstellung von Unipark, Entwicklungskorridor Ignaz-Harrer Straße/Münchner Bundesstraße – Schwerpunkt Stadtwerk Lehen
- Schaffung von 8.000 Wohnungen
Auch für diese GR-Funktionsperiode gilt, dass die Bürgerliste nach wie vor das soziale Gewissen der Stadtpolitik, der Anwalt von Natur- und Umweltschutz und ein verlässlicher Partner der Salzburger Kulturschaffenden ist und bleiben wird.
Obwohl durch die Wirtschaftskrise der Handlungsspielraum merklich eingeschränkt wird, ist es uns nach wie vor politischer Auftrag, die vorhandenen Mittel sinnvoll und zum Wohle der Bevölkerung einzusetzen und die richtigen politischen Weichenstellungen zu initiieren.
Teure Prestigeprojekte, die sich im Nachhinein als undurchsichtige Geldvernichtungsinitiativen präsentieren, darf es weder in wirtschaftlich guten und noch weniger in schlechten Zeiten geben. Die Steuermittel können wahrlich besser eingesetzt werden, als für die x-te Olympiabewerbung.
