GESCHICHTE DER BÜRGERLISTE - 2014
13,5 PROZENT, SECHS MANDATE UND DER VERBLEIB IN DER SALZBURGER STADTREGIERUNG. ANGESICHTS DER SCHWIERIGEN AUSGANGSLAGE BRACHTE DIE GEMEINDERATSWAHL 2014 EIN RESPEKTABLES ERGEBNIS FÜR DIE BÜRGERLISTE/DIE GRÜNEN.
Geringe Wahlbeteiligung und das Antreten gleich mehrerer neuer Parteien – die wenigsten politischen Beobachter hatten der Bürgerliste/DIE GRÜNEN vor der Gemeinderatswahl 2014 zugetraut, den Sitz in der Salzburger Stadtregierung zu verteidigen. Mit „Platz 3“ und einem eindeutigen Abstand von 1,1 Prozentpunkten auf NEOS und FPÖ ist genau das aber gelungen.
Mit Christine Brandstätter als neuer Mandatarin der Bürgerliste/DIE GRÜNEN konnte eine starke Vertreterin für die Anliegen der jungen SalzburgerInnen in den Gemeinderat geholt werden. Mit ihr im Team können die Bürgerliste/DIE GRÜNEN auch in der kommenden Funktionsperiode auf eine ausgewogene Mischung aus erfahrenen KommunalpolitikerInnen und neuen MandatarInnen mit neuen Ideen zurückgreifen
Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN sind mit vier Schwerpunkten in den Wahlkampf und die anschließenden Parteienverhandlungen gegangen: Wohnen, Gesundheit/Verkehr, Jugend um Umwelt. Diesen Schwerpunkten werden wir auch in den kommenden Jahren treu bleiben.
Ganz weit oben auf der Prioritätenliste für die kommenden Jahre steht die Intensivierung des geförderten Wohnbaus. Dieser Forderung der Bürgerliste/DIE GRÜNEN entsprechend wurde der Bau von 2.700 neuen Wohnungen in den kommenden Jahren im Parteienübereinkommen festgeschrieben.
In den Verhandlungen zum Thema Wohnen haben sich die Bürgerliste/DIE GRÜNEN auch mit einer langjährigen Forderung durchgesetzt: Künftig werden die Einweisungsrechte der Stadt Salzburg auf immerhin 50 (bisher 30) Prozent der von gemeinnützigen Wohnbauträgern errichteten geförderten Mietwohnungen erhöht. Langfristig muss es aber das Ziel sein, sämtliche geförderten Mietwohnungen durch die Stadt und ihr Wohnungsamt zu vergeben.
Für die Bürgerliste/DIE GRÜNEN sind die Themen Gesundheit und Verkehr untrennbar miteinander verbunden. Aus dieser Tatsache erklärt sich auch der vehemente Einsatz für den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und des Geh und Radwegnetzes in der Stadt.
Im Arbeitsprogramm der Stadt ist die Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs, insbesondere des Obus festgeschrieben. Für die Bürgerliste/DIE GRÜNEN ist dieses Ziel auch weiterhin nur durch den Ausbau durchgängiger Busspuren zu erreichen. Nur so kann gewährleistet werden, dass der Obus nicht im PKW-Stau stecken bleibt. Eine wesentliche Verbesserung, insbesondere für den Stadtteil Taxham, wird die Verlängerung der Linie 12 über die Siezenheimer Straße und den Graf Zeppelin Platz bringen. Investitionskosten hierfür: Rund 2,7 Millionen Euro. Zusätzliche Ticket-Automaten an den wichtigsten Bushaltestellen das Bus fahren außerdem vereinfachen und beschleunigen.
Täglich belasten 180.000 Pendlerfahrten das städtische Verkehrsnetz und damit auch die Gesundheit ihrer BewohnerInnen. Speziell um die AnrainerInnen zu entlasten haben die Bürgerliste/DIE GRÜNEN ihre Forderung nach einer Ausweitung der Kurzparkzonen in die Parteinverhandlungen eingebracht. Dieses Ziel wurde letzten Endes auch im Arbeitsübereinkommen festgehalten. Durch die Ausweitung der Kurzparkzonen bleibt AnrainerInnen einerseits die lästige Suche nach einem Parkplatz erspart, andererseits macht es das Pendeln mit dem Auto aber auch weniger attraktiv.
Langfristig in den Griff zu bekommen ist das Pendler-Problem jedoch nur durch einen drastischen Ausbau des Öffentlichen Verkehrs ins Salzburger Umland. Als ersten Schritt in die richtige Richtung kann in diesem Zusammenhang der Beschluss eines Musterkorridors für einen integrierten Taktfahrplan aus der Seenregion gesehen werden. Im Bewusstsein darüber, welche Vorteile das Funktionieren des Öffentlichen Verkehrs aus dem und in das Umland mit sich bringt, hat die Stadt zugesagt, sich mit einer bedeutenden Summe an diesem Musterprojekt zu beteiligen.
Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN stehen für menschen- und nicht autogerechte Politik. Ziel ist es, den Menschen urbane, autofreie Plätze zurückzugeben. Dies betrifft in besonderem Maße auch die Salzburger Innenstadt. Die viel diskutierte „Innenstadtregelung Neu“ hat sich an allen Ecken und Enden als unzulänglich erwiesen. Der Anton Neumayr-Platz vor dem Haus der Natur versinkt im Verkehr. Dieser Zustand ist für die Bürgerliste/DIE GRÜNEN nicht tragbar. In die Parteienverhandlungen ging man daher mit dem Ziel, die Innenstadtregelung einer einjährigen Evaluierung zu unterziehen. Sollte sich die Situation auch weiterhin nicht bessern, muss dieses unsägliche Provisorium rückgängig gemacht werden. Langfristiges Ziel bleibt jedoch auch weiterhin die die Trennung des Kais von der restlichen Innenstadt zu beenden, den Durchzugsverkehr zu beseitigen und den SalzurgerInnen so eine Innenstadt zurückzugeben, die zum Verweilen einlädt.
Die Forderung der Bürgerliste/DIE GRÜNEN, endlich den beschlossenen HC. Artmann-Platz umzusetzen wurde in den Parteienverhandlungen angenommen. Für die Finanzierung wurden 350.000 Euro bereitgestellt. Der Artmann-Platz wird nicht nur als ansprechendes Entree für das Literaturhaus dienen, sondern auch den gesamten Stadtteil sowie das angrenzende Stadtwerkeareal noch zusätzlich aufwerten.
Ein Ausbau der Mönchsberggarage kommt für die Bürgerliste/DIE GRÜNEN nicht in Frage. Nicht nur, dass durch die Bauarbeiten ein einzigartiger Lebens- und Erholungsraum am Krauthügel zerstört würden – durch den Ausbau würde die Garage auch zum Verkehrserreger ersten Ranges. Im 21. Jahrhundert hat so eine Unsinnigkeit mitten im Stadtzentrum nichts mehr verloren. Stattdessen müssen das Park&Ride Angebot ausgebaut, und die Verbindungen ins Zentrum attraktiviert werden.
Wie die anderen Parteien, so haben sich auch die Bürgerliste/DIE GRÜNEN im Gemeinderat öffentlich zum Salzburger Modell der direkten Demokratie Bekannt. Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung vom 17. April 2013 außerdem freiwillig an dieses Modell gebunden. Anders als für die übrigen Fraktionen im Gemeinderat ist dieses Bekenntnis für die Bürgerliste/DIE GRÜNEN jedoch mehr als ein Lippenbekenntnis. Daher gibt es auch weiterhin kein Abrücken von der Forderung, die Bürgerinitiative gegen den Ausbau der Mönchsberggarage ernst zu nehmen und endlich die entsprechenden, im Rahmen des Demokratiemodells vorgesehenen Schritte einzuleiten. Bürgermeister Heinz Schaden wird sich hier an seinen eigenen Worten messen lassen müssen.
Zwar konnte in den Parteienverhandlungen keine Mehrheit für die Forderung nach einer Erhöhung des Radwege-Budgets auf zwei Millionen Euro gefunden werden – einen Erfolg brachten die Verhandlungen aber trotzdem: Sonderinvestitionen wie die Radbrücke über die Rudolf-Biebl-Straße (Immerhin 1 Mio Euro) werden gesondert finanziert und belasten das Radwege-Budget nicht. Dies kommt der geforderten Budget-Erhöhung immerhin nahe.
Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN halten weiterhin am Projekt Regional Stadtbahn fest und fordern den Beitritt der Stadt zum Verein RSB. Schwierige Verhandlungen und eine ungewisse Finanzlage müssen zwar berücksichtigt werden, sie dürfen aber nicht als Ausreden dafür herhalten, um ein zukunftsweisendes und für den Verkehr in der Stadt nötiges Projekt wie die RSB endgültig zu den Akten zu legen.
Die Zukunft der jungen SalzburgerInnen liegt der Bürgerliste/DIE GRÜNEN ganz besonders am Herzen. Der Bildungsstandort Salzburg muss weiter gestärkt werden. Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN werden sich außerdem für eine verstärkte Arbeitsmarktpolitik für junge SalzburgerInnen einsetzen.
Die Stadt steht heute finanziell auf gesunden Beinen. Diese Tatsache ist nicht zuletzt dem Engagement der Bürgerliste/DIE GRÜNEN zu verdanken, die auch in den Jahren der Wirtschaftskrise ihre Verantwortung für das Budget der Stadt wahrgenommen haben. Der solide Haushalt der vergangenen Jahre hat die Stadt auch in die Lage versetzt, weitgreifende Reformen jene der SeniorInnenwohnhäuser fortzuführen.
Die Zeiten von Pflegeanstalten und Seniorenheimen sind in der Stadt Salzburg längst vorbei. An ihre Stelle sind moderne, alterstgerechte Wohnformen wie die Hausgemeinschaft getreten. Diese ermöglichen den älteren Mitmenschen ein Höchstmaß an Selbstbestimmtheit. Derzeit werden die städtischen SeniorInnenwohnhäuser auf den neuesten Stand gebracht. Hierfür investiert die Stadt rund 70 Millionen Euro. Die Arbeiten sollen noch in dieser Funktionsperiode abgeschlossen werden.
Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN verstehen sich auch weiterhin als das soziale Gewissen der Stadtpolitik. Einen Menschenverachtenden Umgang mit den Schwächsten in der Gesellschaft werden wir nicht tollerieren. Salzburg ist Menschenrechtsstadt und darauf sind wir zurecht stolz. Die Menschenrechte müssen aber für alle Menschen gleichermaßen gelten, egal ob für Reiche oder für BettlerInnen.
Auch für Umwelt- und Naturschutz werden sich die MandatarInnen der Bürgerliste/DIE GRÜNEN weiterhin mit aller Kraft einsetzen. Salzburgs einzigartige Natur- und Lebensräume müssen auch für die kommenden Generationen erhalten bleiben.
Nicht zuletzt verstehen sich die Bürgerliste/DIE GRÜNEN auch weiterhin als ein verlässlicher Partner für die Salzburger Kulturschaffenden.
