Hände weg von der Grünlanddeklaration!

Stadträtin Martina Berthold und KO Ingeborg Haller: „Ein Aufweichen der Deklaration kommt für uns nicht in Frage. Wir wollen den in der Grünlanddeklaration festgeschriebenen Schutz der Grünflächen erhalten. Grünlandschutz und leistbares Wohnen gehen zusammen.“

Die Bürgerliste steht wie keine andere Fraktion im Gemeinderat für den Schutz des Salzburger Grünlandes. Dementsprechend deutlich ist auch das NEIN zum gestern von der Arbeiterkammer Salzburg gemachten Vorschlag, die Grünlanddeklaration aufzuweichen, und geschützte Grünflächen für den Wohnbau zu verwenden. „Der Vorschlag der AK, wertvolles Grünland für Spekulanten zu vergolden, ist der falsche Weg, um leistbaren Wohnraum zu schaffen. Neben der Mobilmachung von Baulandreserven und Umstrukturierungsflächen muss die Aktivierung von Leerstand effektiv angegangen werden. Daneben gibt es Potentiale bei der Nachverdichtung (Stichwort: Überbauung von Supermärkten). Außerdem sollte das Instrument der vertikalen Mischnutzung von Gewerbeflächen in der Stadt zur Anwendung kommen“, stellen Stadträtin Martina Berthold und Ingeborg Haller, Klubobfrau der Bürgerliste/DIE GRÜNEN, klar.

Berthold verweist auch darauf, dass die Stadt Salzburg 2019 dem Europäischen Bodenbündnis beigetreten ist und sich damit zu einem sorgsamen Umgang mit der einzigartigen Ressource Boden verpflichtet hat. „Es ist mir unverständlich, dass die Salzburger AK hier noch mehr natürlichen Lebensraum preisgeben und weitere Flächen versiegeln will. Die Stadt hat sich mit der Grünlanddeklaration dazu bekannt, das Grünland zu schützen und bereits bebaute Flächen intensiver zu nutzen. Das ist der Weg in die Zukunft“, hält Bürgerlistenchefin Berthold fest.

Klubobfrau Ingeborg Haller erinnert auch daran, dass sich die Bürgerliste stets für den geförderten Mietwohnbau bzw. einen hohen Anteil an geförderten Miet- und Mietkaufwohnungen bei Neubauprojekten ausgesprochen hat: „Anstatt den geförderten Mietwohnbau zu stärken, setzt die ÖVP in der Stadt seit Übernahme des Planungsressorts jedoch auf preisreduzierte Eigentumswohnungen, die sich viele Salzburger*innen erst wieder nicht leisten können.“

Wohnen in Salzburg ist viel zu teuer. Die seit Jahren angespannte Situation am Wohnungsmarkt und die hohen Lebenshaltungskosten werden derzeit noch von einer enormen Teuerungswelle angeheizt.

„Es herrscht großer Handlungsbedarf, damit sich die Salzburger*innen in unserer Stadt das Wohnen wieder leisten können – doch diesen Druck gibt es nicht erst seit gestern“, erklärt Haller. „Vizebürgermeisterin Unterkofler von der ÖVP ist bis heute eine Antwort auf die Frage schuldig geblieben, wie sie den Wohnungsbedarf in den nächsten Jahren in der Stadt Salzburg decken will. Sie muss endlich liefern, ein Masterplan WOHNEN muss auf den Tisch“, so Haller weiter. „Wir müssen auch darüber nachdenken, dass die Stadt aktive Bodenpolitik betreibt und selbst Bauland ankauft und Wohnungen baut.“ 

Ein Aufweichen der Grünlanddeklaration ist tabu, so die Bürgerlisten-Klubchefin. Dies würde Tür und Tor öffnen für eine gefährliche Entwicklung, die später nicht mehr rückgängig zu machen wäre: „Einmal verbaut ist das wertvolle Grünland für immer verloren. Grundstücksspekulanten verdienen und die Wohnungspreise steigen erst wieder. Verlorenes Grünland bekommen wir dann aber nicht mehr zurück“, so Haller.

Während die Arbeiterkammer das Problem der steigenden Wohnungspreise erkannt hat, verschließt sie vor einem anderen Problem jedoch konsequent die Augen: Der Klimawandel schreitet auch bei uns in Salzburg immer weiter voran. Die Auswirkungen der Erwärmung sind längst spürbar, besonders in den Sommermonaten heizt sich die Stadt immer stärker auf. Umso wichtiger ist es daher, die Salzburger Grünflächen zu schützen, denn sie Sie wirken als natürliche Klimaanlage und werden in dieser Funktion in den kommenden Jahren immer wichtiger.

„Die Deklaration sichert unsere Lebensqualität. Die geschützten Grünflächen wirken dem Aufheizen der Stadt besonders im Sommer entgegen. Sie bieten uns Menschen Erholung und den Tieren notwendigen Lebensraum. Angesichts des immer deutlicher werdenden Klimawandels wäre ein Aufweichen des Grünlandschutzes einfach der völlig falsche Weg“, erklärt Stadträtin Martina Berthold abschließend.