Kein „Entweder-Oder“ bei Schulen, Kultur und Innenstadt
KO Ingeborg Haller: „Was der für Bau zuständige Vizebürgermeister Dankl hier macht ist nicht fair. Es gibt kein ‚Entweder-Oder‘ zwischen Schulbau-Programm und Verkehrsberuhigung. Beides haben wir uns vorgenommen und beides werden wir auch umsetzen.“
Einigermaßen irritiert zeigt sich Bürgerlisten-Klubobfrau Ingeborg Haller von den Aussagen, die der für Bau zuständige Vizebürgermeister Dankl (KPÖ) in der Anfang der Woche gegenüber Salzburger Medien getätigt hat: „Schulbauten und -sanierungen gegen die Innenstadtgestaltung und die längst überfällige Verkehrsberuhigung dort auszuspielen ist nicht fair – und es ist auch vollkommen unnötig. Die Stadt hat in den vergangenen Jahren so gewirtschaftet, dass sie sich wichtige Projekte leisten kann. Im Parteienüberkommen für die Funktionsperiode 2024-2029 haben wir uns darauf geeinigt, sowohl das Schulbauprogramm weiterzuführen, als auch endlich die Verkehrsberuhigung und Neugestaltung der Innenstadt umzusetzen und genau das werden wir auch tun“, so Haller. Sie betont, dass es in der Altstadt nicht um „Verschönerungsmaßnahmen“ geht, sondern darum, die Innenstadt für alle Salzburger:innen lebenswerter zu machen.
Sowohl Schulbauprogramm als auch Innenstadt-Regelung stehen außer Frage!
Aus Sicht der Bürgerliste/DIE GRÜNEN ist völlig klar, dass die Verkehrsberuhigung und Neugestaltung der Innenstadt gemeinsam mit dem Umbau des Festspielbezirks stattfinden muss. „Es geht darum, endlich eine nachhaltige Lösung für die Innenstadt umzusetzen, sie vom Verkehr zu entlasten, klimafit zu gestalten und damit auch wieder mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität im Herzen unserer Stadt zu schaffen. Wir wollen den Menschen ihre Stadt zurückgeben. Jetzt, mit der Sanierung und Erweiterung des Festspielbezirks bietet sich die Gelegenheit – sie verstreichen zu lassen wäre nicht nur kurzsichtig, sondern auf lange Sicht auch teuer“, erklärt die Bürgerlisten-Klubobfrau. Dem von Dankl ins Spiel gebrachten Provisorium erteilt Haller indes eine klare Absage: „Provisorien hat es im Innenstadt-Verkehr zur Genüge gegeben – wir erinnern uns nur zu gut an das unsägliche ‚Kranzlfahren‘ der ÖVP. Jetzt muss endlich eine nachhaltige Lösung her. 400.000 Euro als Notfallmaßnahmen reichen da definitiv nicht aus.“
Kein „Entweder-Oder“ bei Schulen, Kultur und lebenswerter Innenstadt
Die Salzburger:innen haben genug vom Stillstand: „Die Menschen erwarten sich zu Recht, dass etwas weitergeht in dieser Stadt. Und wir erwarten uns von Vizebürgermeister Dankl und der KPÖ, dass sie konstruktiv an dieser Erneuerung mitarbeiten, anstatt wichtige Projekte gegeneinander auszuspielen. Man muss kein ‚Entweder-Oder‘ erfinden, wo es keines gibt. Schulen, Kultur-Institutionen und eine lebenswerte Innenstadt – wir brauchen alles davon“, stellt Bürgerlisten-Klubobfrau Ingeborg Haller abschließend klar.
