ROG-Novelle für Mikro-Hotels muss endlich kommen

Die Umwandlung von Wohnungen in Mikrohotels nimmt in Salzburg zu und erhöht den Druck auf leistbaren Wohnraum. Ein einstimmiger Landtagsbeschluss auf Antrag der Grünen liegt seit 2024 vor, ebenso ein klarer Fachbericht mit Empfehlungen. Was fehlt, ist die entsprechende und von der Landesregierung angekündigte ROG-Novelle – damit vor allem die Stadt Salzburg wirksam Mikrohotels eindämmen kann. 

Die Umwandlung von Wohnungen in Mikrohotels nimmt in Salzburg spürbar zu – und macht Wohnen für viele Menschen noch schwieriger und teurer. Planungsstadträtin Anna Schiester (Bürgerliste) und der GRÜNE Raumordnungssprecher Simon Heilig-Hofbauer stellen klar: Es muss und kann gegengesteuert werden – die dafür notwendige rechtliche Grundlage wurde auf Antrag der Grünen längst initiiert. Jetzt muss sie vom Land umgesetzt werden, damit Städte auch tatsächlich handeln können.

„Der politische Auftrag zur Regulierung von Mikrohotels ist längst einstimmig vom Landtag beschlossen. Auf Antrag der Grünen wurde 2024 klar festgelegt, hier nachzuschärfen. Die dafür notwendige ROG-Novelle wurde für Ende März angekündigt – sie ist bis heute ausständig“, so Heilig-Hofbauer.

Der auf diesen Beschluss hin erstellte Fachbericht des Landes, der im Jänner dieses Jahres vorgelegt wurde, bestätigt die Problemlage eindeutig: Mikrohotels nehmen insbesondere in der Stadt Salzburg zu, bestehende Regelungen greifen zu kurz und der Druck auf den Wohnraum wächst.

Eine heute von der Stadt Salzburg vorgestellte Studie zeigt nunmehr auf, dass Mikrohotels häufig als Ausweichmodell entstehen. Dort, wo Kurzzeitvermietung – etwa über Airbnb – stärker reguliert wird, wird zunehmend versucht, Wohnungen in Beherbergungsbetriebe umzuwandeln.

„Die gute Nachricht ist: strengere Regeln wirken. Gleichzeitig sehen wir, dass neue Geschäftsmodelle entstehen, die genau diese Regeln umgehen. Darauf müssen wir jetzt reagieren“, so Schiester.

Ohne ROG-Novelle keine wirksame Steuerung

„Wir sehen in der Stadt Schritt für Schritt, was passiert: Wohnungen werden zu Mikrohotels umgebaut – und der Druck auf leistbaren Wohnraum steigt. Wir wollen hier aktiv gegensteuern und keine weitere Entwicklung in diese Richtung. Aber dafür brauchen wir die rechtlichen Möglichkeiten. Wohnen ist keine Verfügungsmasse für immer neue Geschäftsmodelle“, betont Schiester.

Der Fachbericht zeige klar, dass die bestehenden Instrumente nicht ausreichen, weil Mikrohotels rechtlich oft zulässig und wirtschaftlich besonders attraktiv sind.

„Entscheidend ist, dass wir über Bebauungspläne klar festlegen können, wo Wohnen Vorrang hat und wo touristische Nutzungen wie Mikrohotels keinen Platz haben. Das heißt konkret: Mindestanteile für Wohnen sichern, Nutzungen gezielt steuern und Mikrohotels dort auch ausschließen, wo sie dem leistbaren Wohnen schaden. Dafür braucht es aber die entsprechenden Anpassungen im Raumordnungsgesetz. Nur so können wir auf Stadtebene wirksam handeln“, stellt Stadträtin Anna Schiester klar.

Klare Erwartung an das Land

„Die Novelle wurde angekündigt – jetzt muss geliefert werden. Wir wollen vorhandenen Wohnraum schützen. Aber ohne ROG-Novelle fehlt uns das entscheidende Instrument“, so Schiester.

Ziel: Wohnraum sichern

Für den GRÜNEN Raumordnungssprecher ist die Einschränkung von Mikrohotels ein wichtiges Instrument, um leistbaren Wohnraum zu sichern: „Mikrohotels und Kurzzeitvermietung stehen oft in direkter Konkurrenz zur Hauptwohnsitznutzung, die allerdings weniger einträglich ist. So wird laufend Wohnraum entzogen. Eine gesetzliche Nachschärfung ist daher dringend notwendig, um etwa der Umnutzung von leistbaren preisgedeckelten Wohnungen einen Riegel vorzuschieben“, so Heilig-Hofbauer. „Die Landesregierung hinkt hier wieder einmal ihren Ankündigungen hinterher. Dieses dringliche Thema duldet aber keinen Aufschub mehr!“