Neue Wohnungsvergaberichtlinien
Neue Wohnungsvergaberichtlinien – Verbesserungen ja, aber der große Wurf bleibt aus
Heute, Donnerstag, hat der Bau- und Wohnungsausschuss der Stadt Salzburg über die neuen Richtlinien zur Vergabe städtischer Wohnungen beraten. Die Bürgerliste begrüßt einige der vorgeschlagenen Änderungen – etwa den Lagewunsch oder die Anpassung der Einkommensgrenzen –, übt jedoch deutliche Kritik an fehlendem Mut zu echten Reformen.
„Was jetzt vorgelegt wird, ist in Teilen sinnvoll – aber kein Durchbruch“, so Gemeinderätin und Bürgerlisten-Sozialsprecherin Džana Schütter. „Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt sind strukturell. Wir brauchen weniger Bürokratie und einen klaren Fokus auf soziale Gerechtigkeit.“
Wohnungslos trotz Arbeit: ein systemisches Versagen
Die aktuelle Lage zeigt deutlich: Selbst ein Vollzeitjob schützt in Salzburg nicht mehr vor Obdachlosigkeit. Medial bekannt wurde der Fall eines 50-jährigen Logistikmitarbeiters, der nach der Arbeit nicht nach Hause geht – weil er kein Zuhause hat. Stattdessen schläft er in einer Tiefgarage oder einem Abbruchhaus.
„Wenn Menschen trotz Erwerbsarbeit in der Obdachlosigkeit landen, läuft strukturell etwas grundlegend falsch“, so Schütter.
Laut Forum Wohnungslosenhilfe ist jeder dritte wohnungslose Mensch in Salzburg berufstätig. Innerhalb eines Jahres ist die Zahl der Betroffenen um 17 % gestiegen, Delogierungen sogar um 39 % seit 2020 – ein deutliches Zeichen für die eskalierende Wohnungskrise.
Einige richtige Schritte, aber auch Kritik am Punktesystem
Die Bürgerliste begrüßt die Wiedereinführung des Lagewunsches sowie die Anhebung der Einkommensgrenzen, um auch die sogenannte „prekäre Mittelschicht“ besser zu berücksichtigen. Auch der flexiblere Nachweis des Einkommens bei plötzlichen Änderungen (z. B. Pensionsantritt oder Erkrankung) ist ein sinnvoller Schritt.
Bedauerlicher Weise wurden die Zusatzpunkte für Ehrenamt und Deutschkenntnisse nicht gestrichen. Diese Zusatzpunkte bringen einen hohen bürokratischen Aufwand für das städtische Wohnungsamt – bei der Wohnungsvergabe machen sie jedoch so gut wie keinen Unterschied.
Im Sinne des Bürokratie-Abbaus hätte man bei der Überarbeitung der Wohnungsvergaberichtlinien aus Bürgerlisten Sicht deshalb konsequenter handeln können.
Die Bürgerliste sieht das geplante Punktesystem im Hinblick auf Ehrenamt und Deutschkenntnisse daher kritisch: „Diese Kriterien bringen wenig Verbesserung bei der Wohnungsvergabe, erzeugen aber zusätzliche Bürokratie. Wir hätten uns hier eine klare Vereinfachung gewünscht“, so Schütter. „Wohnungsvergabe muss unbürokratisch, sozial treffsicher und alltagstauglich sein.“
