Fraktionserklärung 2024-2029 der Bürgerliste
Fraktionserklärung der Bürgerliste
Heuer, heute, am 8. Mai, jährt sich zum 79. Mal die bedingungslose Kapitulation der Deutschen Wehrmacht. Im Gedenken an die Opfer und die Befreiung von der NS-Terrorherrschaft feiert das Mauthausen-Komitee am 8. Mai, dem Tag der Befreiung, – wie in den vergangen Jahren – das Fest der Freude am Heldenplatz in Wien.
„Niemals wieder“ ist ein klarer Auftrag, jeglicher Form von Rassismus, Antisemitismus und Totalitarismus klar entgegen zu treten. Der Respekt für Andersdenkende und die Wahrung der Grund und Freiheitsrechte sind Werte, die in auch unserer schönen und lebenswerten Stadt gelten.
Keine Regierungsbeteiligung der FPÖ
Daher ist es gut und wichtig, dass die Kickl-FPÖ nicht in der Stadtregierung vertreten ist. Der Ausgang der Gemeinderatswahl in der Stadt Salzburg hat gezeigt, dass der oft postulierte Automatismus, nach dem die Unzufriedenen, die Ängstlichen, die Menschen in der Krise Rechts außen wählen, nicht stimmt.
Gerade die brennenden Probleme unsere Zeit, wie die Themen Teuerung, Wohnen und die Klimakrise, lassen sich nicht mit rechter Demagogie, Ausgrenzung und Hetze lösen.
In Sicherheit und ohne Angst leben zu können sind zentrale menschliche Bedürfnisse. Salzburg soll in Zukunft für alle Menschen ein sicherer Ort sein: Lebenswert und leistbar.
Wir haben alle Menschen im Blick, die in unserer Stadt leben und grenzen niemanden aus. Daher werden wir nicht zuschauen, wie die Kluft in unserer Stadt aufgrund der hohen Wohnpreise immer größer wird. Wir sind Menschenrechtsstadt und wollen daher in den kommenden Jahren wieder stärker den Fokus darauflegen.
Stadtentwicklung, Stadtplanung, Mobilität und Wohnen
Nachdem die vergangene Funktionsperiode in erster Linie vom Verwalten geprägt war, gibt es viel aufzuholen und viel zu tun.
Es ist höchste Zeit, die vielen Möglichkeiten unserer schönen Stadt endlich voll auszuschöpfen und das Beste aus ihr zu machen – für alle, die hier leben.
Gemeinsam wollen wir an einer klimagerechten, menschenfreundlichen und zukunftsfähigen Stadt bauen.
Wie in allen anderen Bereichen auch, hat sich die Stadtregierung bei der Stadtplanung und Stadtentwicklung, Mobilität sowie Umwelt ambitionierte Ziele für eine lebenswerte Stadt gesetzt:
Das beginnt beim Schaffen von leistbaren Wohnungen in attraktiven, lebenswerten Quartieren und mehr Grün in den Stadtteilen, und reicht von der Verkehrsberuhigung der Innenstadt inklusive Neugestaltung des Rot-Kreuz-Parkplatzes unter Einbindung der Bürger:innen und dem Auflassen des Busterminals in der Paris-Lodron Straße bis hin zu einer Rad-Offensive mit dem Ziel, Salzburg zur Vorzeigestadt im Radverkehr zu machen.
Dazu gehört die Einrichtung einer Task Force für aktive Mobilität und die Wieder-Einführung eines Koordinators/einer Koordinatorin für diese Anliegen, sowie die Verdoppelung des Radwegebudgets.
Auch die brennenden Themen Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Umwelt bekommen nun endlich den notwendigen Stellenwert: Denn die Klimakrise ist eine Herausforderung, der wir uns gemeinsam als Stadt Salzburg stellen müssen.
Ein prioritäres Projekt für die kommende Stadtregierung ist das Räumliche Entwicklungskonzept (REK) als die zentrale Grundlage für die Stadtentwicklung: Ein gelungenes, breit getragenes REK ist unverzichtbar, um in Salzburg wieder mehr leistbaren Wohnraum zu schaffen und unser wertvolles Grünland zu schützen. Dieses Konzept darf aber nicht – so wie in den letzten fünf Jahren – über die Köpfe der Salzburger:innen hinweg erarbeitet werden.
Stattdessen hat Stadträtin Anna Schiester bereits angekündigt, einen transparenten Prozess starten zu wollen, in den die Bevölkerung sowie die politischen Fraktionen eingebunden werden.
Wohnen ist keine Ware, sondern ein Grundrecht. Die hohen Wohnungspreise werden für immer mehr Menschen zu einem existenziellen Problem. Leistbaren Wohnraum mit Fokus auf den Mietwohnbau zu schaffen, leerstehende Wohnungen zu aktivieren und die Zweckentfremdung zu bekämpfen, werden die zentralen Aufgaben sein.
Die Stadtregierung hat sich dazu bekannt, dazu alle Instrumente, die die Stadt boden- und raumordnungspolitisch, aber auch sozialpolitisch hat, noch stärker zu nutzen. Sie will auch neue Wege beschreiten und dafür sorgen, dass Aktive Bodenpolitik kein bloßes Schlagwort bleibt!
Neuer Stil der Zusammenarbeit -Aufbruch in Salzburg
Es weht ein frischer Wind in Salzburg – politische Aufbruchstimmung liegt in der Luft.
Der neue Bürgermeister Bernhard Auinger hat mit seiner Entscheidung, den Stadtregierungsmitgliedern die Ressorts zu überlassen, für die sie brennen, einen Grundstein für eine konstruktive Zusammenarbeit gelegt.
Auch das Vorgehen, dass nicht die Bürgermeister-Partei ein Arbeitsübereinkommen vorlegt, sondern es den Mitgliedern der Stadtregierung überantwortet wird, gemeinsam mit der Verwaltung Arbeitspapiere für die zukünftige Zusammenarbeit zu verfassen, war und ist neu. Das spiegelt sich auch in der Qualität des Arbeitsübereinkommens 2024 bis 2029 wider, das viele neue, umsetzbare Ideen enthält.
Die Parteienverhandlungen selbst waren von einer echten Aufbruchstimmung und einem neuen Miteinander geprägt. Diesen neuen Stil – nämlich Lösungen zu suchen anstatt sich in parteipolitischem Hick-Hack zu verlieren – wollen und werden wir zum Wohle der Menschen in der Stadt beibehalten.
Bedauerlich ist, dass sich Vize-Bürgermeister Kreibich und seine Stadt-ÖVP selbst aus dem Rennen genommen haben, und das Arbeitsübereinkommen, an dem sie selbst mitgearbeitet haben, nicht unterzeichnen wollten.
Wenn die ÖVP meint, das Papier nicht mittragen zu können und gleichzeitig die Hand für sachliche Zusammenarbeit ausgestreckt bleibt, stellt sich die Frage: Warum hat Vize-Bürgermeister Kreibich das Angebot zur Zusammenarbeit, das ihm mehrfach gemacht wurde, nicht angenommen? Die ÖVP wäre gut beraten, das Wahlergebnis bzw. den Wähler:innen-Willen zu akzeptieren und sich nicht hinter „roten Linien, die überschritten worden seien“, zu verstecken.
Vizebürgermeister Kreibich soll sich endlich von der Landespartei und LH Haslauer emanzipieren und den konstruktiven Weg der Zusammenarbeit einschlagen.
Schwarz-Blau ist keine Lösung, wie die vergangenen und vergeudeten zwölf Monate ÖVP-FPÖ-Landesregierung zeigen, wo es mehr um den „bösen Wolf“ geht, als um die wirklichen Aufgaben einer Landesregierung.
Wir haben das Arbeitsübereinkommen nicht nur mitverhandelt, sondern die wichtigen Kapitel zur Stadtentwicklung, Mobilität und Klimaschutz gemeinsam mit der Abteilung ausgearbeitet und vorbereitet. Mit Anna Schiester übernimmt eine junge und engagierte Frau ein Ressort, für das sie auch richtig brennt.
Gemeinsam mit den anderen Stadtregierungsmitgliedern – unter Bürgermeister Auinger – kann in dieser Stadt etwas gelingen, worauf die Menschen gewartet haben:
Nämlich eine konstruktive Zusammenarbeit zu Wohle der Stadt! Wir von der Bürgerliste sind jedenfalls bereit, unseren Beitrag dazu zu leisten.
Salzburg, am 8.Mai 2024
KO Ingeborg Haller
Das Arbeitsübereinkommen für die nun begonnene Funktionsperiode 2024-2029 wurde von SPÖ, KPÖ und Bürgerliste unterschrieben. Die ÖVP hat sich trotz der guten Verhandlungen und ihrer Beteiligung an der künftigen Stadtregierung gegen eine Unterschrift entschieden.
Das Arbeitsübereinkommen kann hier heruntergeladen werden, bzw. auf der Homepage der Stadt Salzburg
