Grünland-Deklaration in Gefahr
KO Ingeborg Haller: Während ein ehemaliger ÖVP-Klubobmann und jetziger Lobbyist der Wirtschaftskammer einen Angriff auf die Grünlanddeklaration plant, will ein ehemaliger Beamter mit Schallmoos gleich einen gesamten Stadtteil zubauen. Beides kann man freilich nur vorschlagen, wenn man keinerlei politische Verantwortung mehr trägt – doch für manch einen Polit-Dino ist Weiterentwicklung nach wie vor ein Fremdwort.
Derzeit arbeitet die Stadt bekanntlich an einem neuen Räumlichen Entwicklungskonzept (REK). Nach einer Reihe von öffentlichen Informationsveranstaltungen sowie der öffentlichen Auflage im November und Dezember des vergangenen Jahres werden nun mehrere hundert Einwendungen bearbeitet. Neben einer breiten, konstruktiven Beteiligung der Bürger:innen melden sich aktuell, wie für Salzburg üblich, auch wieder einige frühere Entscheidungsträger in der öffentlichen Diskussion zu Wort: Der Ex-Planer Doblhamer will Schallmoos zubetonieren und 12.000 Wohnungen in einem einzigen Stadtteil bauen – während der Ex-Klubchef der ÖVP Fraktion im Gemeinderat, Christoph Fuchs, über die Wirtschaftskammer versucht, noch mehr Flächen für die Wirtschaft einzukassieren. Gleichzeitig ist Fuchs aber nicht in der Lage, tatsächlich auch Betriebe und Unternehmen zu nennen, die sich auf den von ihm geforderten Flächen ansiedeln wollen.
„Unter Christoph Fuchs als ehemaligem ÖVP-Klubobmann konnte in der vergangenen Funktionsperiode weder ein REK-Entwurf vorgelegt, noch die angespannte Situation am Salzburger Wohnungsmarkt auch nur ansatzweise entschärft werden. Da grenzt es ja schon fast an einen Treppenwitz, dass er jetzt als Lobbyist der Wirtschaftskammer ausrückt, um den aktuell vorliegenden REK-Entwurf schlecht zu machen und gleichzeitig den Bedarf an leistbarem Wohnraum in unserer Stadt kleinzureden. Stattdessen startet Fuchs in Vertretung der Wirtschafskammer nun erneut einen Angriff auf die Salzburger Grünlanddeklaration.“ So kommentiert Bürgerlisten-Klubobfrau Ingeborg Haller den jüngsten medialen Auftritt des früheren ÖVP-Klubobmanns und jetzigen Wirtschaftskammer-Lobbyisten Christoph Fuchs. Seine Forderung, den Wohnbedarf über das sogenannte Regionalprogramm (REP) abzusichern, bedeutet in Wahrheit, dass die Grünlanddeklaration ausgehebelt wird, denn als übergeordnetes Planungsinstrument steht das Regionalprogramm über dem gesetzlich festgeschriebenen Schutz der Grünlanddeklaration. Fuchs will damit das Bauen auf deklarationsgeschützten grünen Wiesen möglich machen, ohne die ansonsten erforderliche Dreiviertel-Mehrheit im Gemeinderat. Tauschflächen, wie ansonsten von der Deklaration vorgeschrieben, wären dann nicht mehr nötig – was in letzter Konsequenz zu einer Verringerung der Deklarationsflächen und einer Aushöhlung der Salzburger Grünlanddeklaration führen würde.
„Die Doppelzüngigkeit der ÖVP in Sachen Grünlandschutz ist wirklich beachtlich: Während man sich im Gemeinderat als Hüter der Grünlanddeklaration aufspielt, und verständliche Interessen und Ängste von Anrainer:innen im Süden der Stadt instrumentalisiert, fordert gleichzeitig der Ex-Klubchef der Volkspartei die Herausnahme der Flächen aus der Grünlanddeklaration über den Umweg des Regionalprogrammes REP – zynischer geht es fast nicht mehr“, so Haller.
Salzburg braucht ein zukunftsfähiges REK, so wie es mit dem aktuellen Entwurf vorliegt. 70 Prozent der notwendigen Flächen werden durch Nachverdichtung und Umstrukturierung für Wohnen und Arbeiten bereitgestellt. Lediglich 30 Prozent sollen auf unbebautem Grund entstehen – in einem Horizont von 25 Jahren!
„Es muss endlich Schluss sein mit der Saurier-Debatte von Leuten, die keine politische Verantwortung tragen. Der ehemalige Stadtplaner sowie ehemalige Klubobmann der ÖVP hätten in der Vergangenheit lange genug Zeit gehabt für eine zukunftsfähige und nachhaltige Stadtentwicklung“, stellt Bürgerlisten-Klubobfrau Ingeborg Haller abschließend klar.
