ROG-Novelle: Rückschritt für leistbares Wohnen

Planungsstadträtin Anna Schiester und Raumordnungssprecher Simon Heilig-Hofbauer kritisieren die von der Landesregierung blitzartig eingebrachte Änderung des Raumordnungsgesetzes (ROG), die bereits am Mittwoch im Landtag beschlossen werden soll, scharf.

„Diese Novelle ist ein Geschenk an Bauträger – und ein Rückschritt für alle, die auf leistbaren Wohnraum hoffen,“ so Schiester.

Künftig sollen sogenannte Dichtebefreiungen – also Ausnahmen, mit denen mehr Geschoßfläche errichtet werden darf – für alle Bauvorhaben gelten, unabhängig von ihrer Größe.

Seit der letzten Raumordnungsnovelle war das nur bei kleineren Projekten erlaubt. Nun liegt eine Husch-Pfusch-Novelle vor, die es ermöglichen soll, dass Bauträger zusätzliche Flächen errichten – selbst dort, wo Bebauungspläne klare Grenzen vorsehen.

„Normalerweise kann die Stadt bei größeren Dichterhöhungen mitreden und festlegen, dass ein Teil der neuen Wohnungen leistbar sein muss. Mit der geplanten Novelle fällt diese Möglichkeit weg – und damit auch die soziale Steuerung,“ erklärt die Stadträtin.

Auch bei Tiefgaragen soll die bisherige Beschränkung fallen. Wer mehr Stellplätze baut, dürfte künftig mehr Wohnungen errichten – selbst wenn das städtebaulich nicht sinnvoll ist.

„Das bedeutet: mehr Bauvolumen, aber keine leistbaren Wohnungen. Statt gezielter Innenentwicklung droht ein Dichtewettlauf – auf Kosten des leistbaren Wohnens und einer steuernden Stadtplanung,“ so Schiester.

Die GRÜNEN im Salzburger Landtag schließen sich der Kritik an: „Erst vor der Sommerpause wurde eine umfangreiche Bautechnik- und Raumordnungsnovelle beschlossen. Jetzt soll ohne Begutachtung eine weitere Änderung durch den Landtag gepeitscht werden. Mit dieser sollen nun die Beschränkungen beim Dichtebonus fallen. Das ist nichts anderes als ein Millionengeschenk an Immo-Spekulanten und Betonbarone. Damit zeigt die Schwarz-Blaue Landesregierung einmal mehr, dass sie Klientelpolitik für Investoren macht, statt für leistbares Wohnen zu sorgen! Wir fordern daher die Absetzung des morgigen Tagesordnungspunktes und die Durchführung eines ordentlichen Begutachtungsverfahrens“, so der GRÜNE Raumordnungssprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer.