Salzburg bekommt ein modernes Sozialleitbild
GR Džana Schütter: Das neue Sozialleitbild der Stadt ist aus Sicht der Bürgerliste ein Schritt nach vorne. Sowohl die Menschenrechtsstadt, als auch der Klimawandel als drängendes soziales Problem werden darin erstmals klar angesprochen.“
Im Sozialausschuss wurde heute, Donnerstag, das neue Sozialleitbild der Stadt präsentiert. Es beschreibt die Grundwerte und -Haltungen der Stadt und soll einen wichtigen Rahmen für Entscheidungen – auch politische – im Bereich des Sozialen in der Stadt sein. Dieses Leitbild wurde gemeinsam mit den Menschen erstellt. Betroffene sowie Partner:innen aus dem Sozialbereich wurden im Rahmen mehrerer Veranstaltungen und Interviews eingebunden.
„Die Stadt Salzburg ist Menschenrechtsstadt. Im Dezember 2008 wurde die europäische Charta der Menschenrechte unterzeichnet. Umso erfreulicher ist es, dass diese Tatsache erstmals auch Niederschlag im Sozialleitbild der Stadt findet, denn in der Charta sind die wichtigsten Grundrechte verankert – neben dem Schutz vor Gewalt gehört dazu zum Beispiel auch das Recht auf leistbares Wohnen“, erklärt Gemeinderätin Džana Schütter
Besonders wichtig ist aus Sicht der Bürgerliste auch, dass das neue Sozialleitbild erstmals den Klimawandel als soziales Problem deutlich anspricht. „Der Klimawandel trifft besonders die sozial schwächeren in unserer Gesellschaft. Umso deutlicher gilt es hier gegenzusteuern und auch rechtzeitig geeignete Maßnahmen zur Klimawandel-Anpassung zu treffen“, so die Sozialsprecherin der Bürgerliste.
Partizipation und Teilhabe, genauso wie Inklusion und das Recht auf Barrierefreiheit, bleiben wichtige Teile des Sozialleitbilds. „So traurig es ist, dass etwa Barrierefreiheit in unserer Gesellschaft noch immer ein Thema ist und nicht selbstverständlich, so wichtig ist es doch, dass die Stadt bei allen Entscheidungen darauf hinarbeitet“, so Schütter.
Ein wichtiger Schwerpunkt des Sozialleitbildes sind auch die Themen Frauenförderung und Empowerment. „Die Stadt muss hier mit gutem Beispiel vorangehen, zum Beispiel mit einer transparenten Gehaltsstruktur und der endgültigen Beseitigung von geschlechtsspezifischen Einkommensunterschieden im Magistrat“, stellt die Bürgerlisten-Gemeinderätin klar.
Öffentliche Räume, barrierefrei und ohne Konsumzwang, sind aus Sicht der Bürgerliste ebenfalls ein wichtiger Punkt im neuen Sozialleitbild. Die Stadt gehört den Menschen, und nicht etwa den Autos oder großen Unternehmen. Die Salzburger:innen brauchen den nötigen Freiraum, um sich zu treffen und gemeinsam ihre Freizeit verbringen zu können. Hier ist beispielsweise die im Parteienübereinkommen beschlossene Auflösung des Rot-Kreuz-Parkplatzes zu erwähnen. Einer der schönsten Plätze in unserer Stadt soll endlich wieder den Salzburger:innen zurückgegeben werden. Auch das ist sozial.
„Das neue Sozialleitbild der Stadt setzt eine Reihe von wichtigen Schwerpunkten, von denen heute nur eine exemplarisch vorgestellt werden konnten. In die Ausarbeitung wurde viel Energie und Wissen investiert. Der heutige Beschluss war ein guter nächster Schritt. Nun ist es aber an uns allen, dieses Leitbild auch in die Tat umzusetzen. Die Bürgerliste wird jedenfalls ihren Teil dazu beitragen“, erklärt Džana Schütter.
In der Debatte gab es auch Kritik von der ÖVP, die bemängelte, dass Themen wie Asyl und Migration im Sozialleitbild nicht behandelt werden. Gemeinderätin Schütter dazu: „Diese Kritik der ÖVP können wir nicht nachvollziehen. Die befragten Personen haben einen breiten Querschnitt der Gesellschaft abgebildet, und wenn bestimmte Themen im Leitbild nicht enthalten sind, sollte dies zur Kenntnis genommen werden. Insbesondere, wenn es sich um ideologische Themen handelt, die nicht Teil des Konsenses sind. Es ist wichtig, dass wir uns auf die Werte und Prinzipien konzentrieren, die breite Zustimmung finden, anstatt ideologische Differenzen in den Vordergrund zu stellen.“
