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27.06.2022 Demokratie und Kontrolle

Salzburger*innen sagen NEIN zum Aus­bau der Mönchs­berg-Ga­ra­ge

Stadträtin Martina Berthold

Dieses Ergebnis ist ein fulminanter Erfolg für alle Salzburger Bürger*innen, die sich eine neue und menschenfreundliche Verkehrspolitik wünschen: 21,8 Prozent der Wahlberechtigten haben an der Befragung teilgenommen. Bürgermeister Preuner hat nun die Notbremse gezogen: Er hat bereits heute via ORF mitgeteilt, dass sich der Gemeinderat neuerlich mit dem Ausbau befassen muss. Das ist das Aus für die Garagen-Erweiterung!

Die Bürger*innen-Befragung zum geplanten Ausbau der Mönchsberg-Garage ist abgeschlossen: 21,8 Prozent der Wahlberechtigten haben abgestimmt. Insgesamt haben rund 24.000 Menschen an der Abstimmung teilgenommen. „Das ist ein starkes Zeichen der Direkten Demokratie, das die Politik nicht ignorieren darf“, stellen Umwelt- und Baustadträtin Martina Berthold und Bürgerlisten-Klubobfrau Ingeborg Haller klar.

 

Gemeinsamer Einsatz für Salzburgs Zukunft – für Klima- und Naturschutz

Seit knapp 10 Jahren wird der Widerstand gegen dieses fossile Verkehrsprojekt von der Bürgerinitiative aufrechterhalten. Seit über einem Jahr haben sich viele andere Initiativen angeschlossen: die Plattform „Lebendiges Salzburg“, Fridays for Future, das Aktionsbündnis Mobilitätswende Salzburg, die Österreichische Hochschüler*innenschaft und viele Aktivist*innen.

 

Das heutige Votum ist das Ergebnis eines langen Prozesses, vieler Diskussionen und unzähliger ehrenamtlicher Stunden. Es ist ein Gemeinschaftswerk. Wir danken allen, die sich für die Zukunft unserer Stadt engagiert haben und sich klar für die Verkehrswende, den Klimaschutz und den Erhalt des Naturjuwels am Krauthügel ausgesprochen haben,“ so Berthold und Haller. „Die Bürgerliste sieht sich mit diesem Ergebnis der starken Beteiligung an der Bürger*innen-Befragung in ihrem Kurs einer klima- und menschenfreundlichen Politik bestätigt.“

 

Trotz des enormen Andrangs ist die Bürger*innen-Befragung reibungslos verlaufen. „Dafür gebührt den Mitarbeiter*innen des Magistrats, die alles gut organisiert haben, ein herzlicher Dank“, so Stadträtin Martina Berthold und Klubobfrau Ingeborg Haller abschließend.

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