Leistbarer Wohnraum ja. Spekulation nein.

Der jüngste Bericht über einen Run auf mögliche Grünland-Flächen am Beispiel des Aigner Erdbeerlands zeigt, wie sensibel der Umgang mit der Grünlanddeklaration ist. Für Planungsstadträtin Anna Schiester ist klar: Salzburg braucht leistbaren Wohnraum. Aber sicher keine Spekulation mit geschütztem Grünland.

„Wer glaubt, sich Grünland-Flächen zu sichern, die Preise hochzutreiben und dann die Stadt oder gemeinnützige Wohnbauträger unter Druck setzen zu können, wird sich verrechnen“, sagt Stadträtin Anna Schiester. „Das ist kein Bieterverfahren um künftiges Bauland. Entscheidend ist nicht, wer am meisten bietet. Entscheidend ist, ob leistbarer Wohnbau dort tatsächlich möglich ist“, so die Bürgerlisten-Chefin.

Die Grünlanddeklaration schützt seit Jahrzehnten die Grünflächen in der Stadt Salzburg. Genau deshalb ist hier der Maßstab besonders streng. Wenn einzelne Flächen im Rahmen des neuen Räumlichen Entwicklungskonzepts überhaupt als mögliche Entwicklungsflächen im Tausch geprüft werden, dann unter klaren Bedingungen: u.a., dass dort leistbarer Wohnraum entsteht.

Diese Bedingungen sind im REK-Entwurf bereits angelegt: mindestens 70 Prozent geförderte Mietwohnungen, maximal 30 Prozent gefördertes Eigentum inklusive Mietkauf – jeweils im Rahmen der Wohnbauförderungsgrenzen. Für die Bürgerliste ist das die rote Linie.

„Wer darauf spekuliert, dass spätere politische Mehrheiten beim leistbaren Wohnen wieder weichere Bedingungen zulassen, irrt. Der 70/30-Schlüssel wird im REK verbindlich verankert und gilt über die laufende Periode hinaus. Wer diese Bedingung nicht akzeptiert und nicht erfüllt, nimmt sich selbst aus dem Spiel“, stellt Anna Schiester klar.

Besonders betroffen wären aus Sicht der Bürgerliste die gemeinnützigen Wohnbauträger. Sie sollen geförderten Wohnbau errichten und arbeiten im Rahmen der Wohnbauförderung. Überhöhte Grundstückspreise lassen sich dort nicht beliebig abbilden. Wer die Preise so hochtreibt, dass geförderter Wohnbau nicht mehr möglich ist, ist kein Partner für die Stadt.

„Eine Darstellung als mögliche Entwicklungsfläche im REK-Entwurf ist kein Blankoscheck. Die Stadt entscheidet, welche Flächen ins finale REK kommen — und später erst recht, ob gewidmet wird. Wenn geförderter Wohnbau durch überhöhte Preise faktisch unmöglich gemacht wird, gibt es keinen Grund, solche Flächen weiter im REK mitzunehmen“, betont Schiester.

Die Bürgerliste verweist darauf, dass die Stadt mit dem neuen Räumlichen Entwicklungskonzept, der Widmungshoheit und der Vertragsraumordnung alle notwendigen Instrumente in der Hand hat. Im Übrigen: selbst eine Aufnahme als mögliche Entwicklungsfläche im REK begründet noch lange keinen Rechtsanspruch auf eine spätere Baulandausweisung.

„Leistbarer Wohnraum ja. Spekulation nein. Bodenspekulation auf dem Rücken der Grünlanddeklaration wird es mit uns nicht geben. Ein Tausch von Flächen aus der Grünlanddeklaration kann nur dann überhaupt geprüft werden, wenn er dem öffentlichen Interesse dient, ökologisch verantwortbar ist und leistbarer Wohnbau tatsächlich gesichert werden kann“, so Stadträtin und Bürgerlisten-Chefin Anna Schiester abschließend.