„Wer über Wirtschaft spricht, sollte bei den Fakten bleiben"

Mit deutlicher Kritik reagiert Planungsstadträtin Anna Schiester auf die heutige Aussendung von ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer: „Diese Vorwürfe halten den Fakten nicht stand. Der Vorwurf der Wirtschaftsfeindlichkeit ist angesichts der tatsächlichen Beschlüsse der letzten Monate schlicht unhaltbar. Während wir konkrete Projekte für Unternehmen beschließen, Flächen für Betriebe sichern und Investitionen ermöglichen, konstruiert die ÖVP aus parteipolitischen Gründen ein völlig abstruses Bild. Klubobmann Mayer sollte vor der eigenen Haustür kehren: Viele Projekte, die wir heute weiterbringen, sind unter ÖVP-Verantwortung jahrelang liegen geblieben.“

Standortpolitik statt parteipolitischer Propaganda

Schiester kontert der Landes-ÖVP mit konkreten Beispielen: Allein im letzten Planungsausschuss vergangenen Donnerstag seien zwei wichtige Projekte für den Wirtschaftsstandort Salzburg weitergebracht worden – darunter die neue SES-Zentrale. Gerade dieses Projekt sei unter ÖVP-Verantwortung jahrelang in die Länge gezogen worden. Dabei gehe es um hunderte Arbeitsplätze, die künftig an einem Standort gebündelt werden, und um ein klares Bekenntnis eines der größten Unternehmen des Landes zum Standort Salzburg.

„Wir bringen jetzt weiter, was im ÖVP-geführten Planungsressort über Jahre hinausgezögert wurde. Das ist keine wirtschaftsfeindliche Politik. Das ist harte Arbeit für einen funktionierenden Standort in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten. Genau das ist für mich das Salzburger Klima: verlässlich arbeiten, miteinander reden und Lösungen möglich machen. Das lasse ich mir von der ÖVP sicher nicht schlechtreden“, so Schiester.

Die Fakten sprechen eine andere Sprache

Die Vorwürfe wirken umso befremdlicher, wenn man sich die tatsächlichen Beschlüsse der letzten Wochen ansieht. Im Entwurf des neuen Regionalprogramms (REP) wurden erst vergangene Woche die notwendigen Grundlagen für künftige Wirtschaftsflächen geschaffen – auch mit Zustimmung zahlreicher ÖVP-Bürgermeister. Konkret geht es etwa um die Freihaltezone Arbeiten im Bereich Flughafen. Dort sollen rund 12 Hektar für Betriebe, Arbeitsplätze und wirtschaftliche Entwicklung langfristig gesichert werden. Das Regionalprogramm schafft dafür die notwendige Grundlage – und genau diese Grundlage wird jetzt gemeinsam auf den Weg gebracht: „Die ÖVP beschließt auf regionaler Ebene neue Entwicklungsmöglichkeiten für die Wirtschaft mit und behauptet wenige Tage später öffentlich das Gegenteil. Das passt einfach nicht zusammen.“ Mit dem Regionalprogramm und dem Entwurf des REK würden genau jene Voraussetzungen geschaffen, die Unternehmen brauchen: Planungssicherheit, Entwicklungsmöglichkeiten und langfristig gesicherte Standorte für hochwertige Arbeitsplätze und Wirtschaft.

„Besonders unglaubwürdig werden die Aussagen von KO Mayer mit Blick auf die Flächen für Wirtschaft im REK. Der frühere Entwurf unter ÖVP-Verantwortung hat im Wesentlichen genauso viele Flächen für wirtschaftliche Entwicklung vorgesehen wie der aktuelle Entwurf dieser Stadtregierung. Wer heute so tut, als würde plötzlich die Wirtschaft aus dem REK gedrängt, sagt also schlichtweg nicht die Wahrheit. Der Unterschied ist: Wir arbeiten jetzt daran, diese Flächen auch tatsächlich abzusichern, zu mobilisieren und in Umsetzung zu bringen.“

Zusammenarbeit statt Konfrontation

Auch die konkrete Zusammenarbeit mit Unternehmen zeige ein völlig anderes Bild als jenes, das Mayer zu zeichnen versuche. So wurde zuletzt die zweite Erweiterung des wirtschaftlich sehr erfolgreichen, innovativen und wachsenden Unternehmens COPA-DATA ermöglicht. Von Unternehmensseite habe es dabei ausdrücklich Lob für die konstruktive, lösungsorientierte und unkomplizierte Zusammenarbeit mit der Stadt gegeben.

„Die Realität ist: Wir entwickeln gemeinsam mit der Wirtschaft Standorte und reden nicht nur darüber. Im nächsten Planungsausschuss folgt im Übrigen bereits der nächste Bebauungsplan für den Betriebsstandort Doll im Nonntal – ebenfalls von der ÖVP jahrelang verschleppt.“

Wer ist eigentlich der Anwalt der Wirtschaft?

„Klubobmann Mayer sollte vielleicht zuerst vor der eigenen Haustür kehren, bevor er anderen Wirtschaftsfeindlichkeit vorwirft. Wer sich heute als großer Anwalt der Wirtschaft inszeniert, muss erklären, warum die thermische Sanierungsförderung eingestellt wurde und warum bis heute Unsicherheit über ihre Zukunft herrscht. Gerade regionale Handwerksbetriebe, Bauunternehmen und Installateure sind auf verlässliche Investitionen angewiesen.“

Abschließend fordert Schiester mehr Sachlichkeit in der Debatte: „Salzburg braucht starke Unternehmen, gute Arbeitsplätze und leistbaren Wohnraum. Wer daraus einen ideologischen Gegensatz macht, hilft weder der Wirtschaft noch den Menschen in unserer Stadt. Was dem Wirtschaftsstandort schadet, ist nicht unsere Arbeit, sondern diese faktenbefreite Polemik der ÖVP. Sie verunsichert Betriebe und redet Salzburg schlecht.“