Bürgerliste stimmt gegen Marktordnung „neu“
KO Ingeborg Haller: „Vizebürgermeister Brandstätter selbst hat die Erarbeitung der Marktordnung ‚neu‘ als eine Partie Tetris bezeichnet. Anstatt mit der Positionierung von Marktständen und Schanigärten am Universitätsplatz zu spielen, hätte er sich aber wesentlich wichtigeren Themen widmen müssen – zum Beispiel einer Ökologisierung der Marktordnung oder der immer noch ungeklärten Fragen rund um den Christkindlmarkt. “
Die Bezeichnung Marktordnung ‚neu‘ ist hochgegriffen für das, was heute im Stadtsenat abgestimmt wurde. „Im Vorfeld gab es zahlreiche Abstimmungsrunden, das muss man anerkennen. Dabei hat man sich im Wesentlichen aber mit der Situation vor allem am Grünmarkt beschäftigt“, fasst Bürgerlisten-Klubobfrau Ingeborg Haller zusammen. Die heute vorgelegte Marktordnung ist weder neu, noch ist sie zukunftsweisend. Stattdessen bildet nur die schon seit Jahren gelebte Praxis ab. „Wenn Vizebürgermeister Brandstätter von der ÖVP den nun erlaubten Ausschank von Alkohol zur Begleitung von Speisen als Errungenschaft darstellt, dann ist das schon ein Offenbarungseid“, so Haller.
Auch die Bürgerliste hat sich in den Abstimmungen und Vorgesprächen zur Marktordnung „neu“ konstruktiv eingebracht. Von zahlreichen Vorschlägen wurden jedoch nur wenige aufgenommen. Stattdessen hat sich einmal mehr gezeigt, dass wichtige Themen wie Müllvermeidung, Recycling und der Kampf gegen Lebensmittelverschwendung, immer noch einen viel zu geringen Stellenwert bei manch Verantwortlichem einnehmen. „In Sachen Ökologisierung der Marktordnung wurde gerade einmal das Mindestmaß mit aufgenommen. Echten Willen zur Reform zeigt das letztlich vorgelegte Ergebnis jedoch nicht“, so Haller.
Absolut kein Verständnis hat die Bürgerlisten-Klubobfrau dafür, dass der ressortzuständige Vizebürgermeister Brandstätter von der ÖVP jede Frage zum Christkindlmarkt, der dortigen Standvergabe und allfälligen Haftungen durch die Stadt Salzburg einfach beiseite wischt. Die Stadt ist Veranstalterin des Salzburger Christkindlmarktes, der Verein lediglich Organisator. Seit Jahren gibt es Kritik an der Konstruktion. Ungeklärte Fragen betreffen nicht nur die Vergabe der einzelnen Standln und deren Auswahl durch den Verein – vielmehr stellt sich auch die Frage nach der Haftung. „Diese Bedenken, gerade was die Haftungsfrage angeht, einfach zu ignorieren, und sie geradezu als Majestätsbeleidigung abzutun, ist unverantwortlich. Vor 20 Jahren haben sich bei der Organisation des Marktes einfach nicht dieselben Herausforderungen gestellt, wie heutzutage. Hier braucht es ein kritisches Hinsehen und Umdenken bei der Stadt“, erklärt Ingeborg Haller.
Zusagen, die noch unter Brandstätters Vorgänger Flo Kreibich gegeben wurden, hat der nunmehrige Vizebürgermeister nicht eingehalten: „Uns wurde versprochen, dass ein Rechtsgutachten zur Stand-Vergabe noch vor der Beschlussfassung zur Marktordnung aktualisiert wird – und zwar durch die Stadt selbst. Das ist nicht passiert“, so die Bürgerlisten Klubobfrau. „Und uns wurde auch noch zugesagt, dass man sich die Thematik rund um die Haftung der Stadt noch einmal genauer ansehen würde. Auch das ist offenbar nicht passiert.“
Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN haben heute im Senat gegen die von Vizebürgermeister Brandstätter vorgelegte „Reform“ der Marktordnung gestimmt. „Eine Reform muss mehr sein, als nur ein paar Standln am Universitätsplatz zu verrücken. Wir vermissen den Willen zu echten Reformen und zu einer echten Ökologisierung – und wir vermissen das Aufgreifen echter Bedenken und Probleme, was den Christkindlmarkt angeht, aber auch andere Gelegenheitsmärkte in der Stadt. Eine Zustimmung war so heute nicht möglich“, so Bürgerlisten-Klubobfrau Ingeborg Haller abschließend.
