Ver­gnü­gungs­steu­er end­lich ab­schaf­fen

Die selbst ernannte Kulturstadt Salzburg macht es den Kulturveranstalter:innen nach wie vor unnötig schwer. Im Gegensatz zu Landeshauptstädten wie Innsbruck oder Wien müssen Veranstalter:innen von Konzerten, Tanzveranstaltungen oder Ausstellungen noch immer Vergnügungssteuer abführen. Damit muss endlich Schluss sein.

 

Daher unterstützt die Bürgerliste/die Grünen auch die neue Petition zur Abschaffung dieser Bagatellsteuer, initiiert vom Dachverband der Salzburger Kulturstätten und der Salzburg Club Commission. „Die breite Allianz aus Kulturveranstalter:innen, der Club Kultur Szene und politischen Vertreter:innen zeigt, wie dringend das Ende dieser Abgabe ist. Die Vergnügungssteuer ist vor allem Arbeit und Ärgernis für all jene, die Salzburg kulturell lebendig und vielfältig machen wollen. Hier darf die Stadt nicht weiterhin abkassieren und Verwaltungsaufwand verursachen“, sagt Markus Grüner-Musil, Kultursprecher und Gemeinderat der Bürgerliste/Die Grünen.

 

Auf politischer Ebene stoßen alle Argumente für die Abschaffung bei Bgm. Preuner (ÖVP) auf taube Ohren. Zur Erinnerung: Das Kontrollamt hat in seinem Bericht auf uneinheitliche Regelungen hingewiesen, sowohl in Bezug auf die Abgabenhöhe, als auch auf die vielen Ausnahmen, die von dieser Abgabe befreien. Die Prüfer:innen haben klar festgehalten, dass die derzeitige Praxis einen hohen Verwaltungsaufwand mit sich bringt, sowohl für die Veranstalter:innen als auch für die Stadt selbst. Die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer stehen demnach in keinem sinnvollen Verhältnis zum Verwaltungsaufwand.

 

Die Ausgangslage für Konzert- und Clubveranstalter:innen war und ist sehr angespannt. In der Pandemie mussten Kulturhäuser und Clubs über lange Zeiträume schließen, mittlerweile greift die Teuerung bei den Kosten. „Über diese letzten Jahre hat die Bürgerliste/die Grünen mit zahlreichen Anträgen versucht klar zu machen, dass die Kultur in diesen turbulenten Zeiten mehr politische Unterstützung braucht. Dem Bürgermeister waren die Anliegen der Kulturszene schlichtweg egal. Die Anzahl der Unterschriften dieser Petition wird den Druck auf Bgm. Preuner weiter erhöhen“, so Grüner-Musil. „Kulturveranstaltungen bereichern unsere Stadt, machen sie lebenswert und vielfältig. Ein wesentlicher Wert von Kultur ist der Mehrwert für die Gesellschaft, also für unsere Stadt. Diese Abgabe ist daher ein Schuss ins eigene Knie.“

 

Tatsächlich zeigen Beispiele wie Wien, Niederösterreich oder die Steiermark, dass der Fokus nicht auf der zusätzliche Besteuerung der Eintrittskarten von Kulturveranstaltern liegen muss – für jedes Ticket muss ohnehin die Mehrwertesteuer abgeführt werden. Tatsächlich sollten das Glücksspiel und besonders der ständig wachsende Bereich der Sportwetten mehr Beachtung finden. Hier hat sich ein wachsender Markt etabliert, der Mehrwert für die Gesellschaft ist hier schlicht weg nicht vorhanden. Daher ist beispielsweise das Wiener Wettterminal-Abgabegesetz Vorbild für eine Abgabe, die den Kommunen diese Einnahmen ersetzen könnten.