Verkehrsberuhigung in der Innenstadt umsetzen - sofort!
Stadträtin Schiester und Klubobfrau Haller: „Ziel- und Quellverkehr ermöglichen, aber kein Durchzugsverkehr vom Neutor kommend. ÖVP soll nicht nur ankündigen, sondern endlich handeln. Die Bürgerliste wird noch im Herbst einen dringlichen Antrag im Gemeinderat einbringen.“
Die derzeitige „Innenstadtregelung neu “ existiert seit dem Jahr 2013. Sie wurde vor rund zehn Jahren entgegen anderslautender Ratschläge der Verkehrsexpert:innen von SPÖ und ÖVP gegen die Stimmen der Bürgerliste beschlossen. Seither rollt mit wenigen baustellenbedingten Ausnahmen (im Jahr 2015) der Durchzugsverkehr unvermindert in beide Fahrtrichtungen durch die Innenstadt. Verkehrsprobleme, insbesondere Autoschlangen, regelmäßige Staus, sowie Lärm und Abgase sind die Folgen und prägen die historische Altstadt rund um den Festspielbezirk.
„Durch den vor rund zehn Jahren von SPÖ und ÖVP erzwungenen Beschluss, den Durchzugsverkehr vom Neutor kommend um jeden Preis weiter aufrecht zu erhalten, ist es – heute immer noch – möglich, ungehindert mit dem Auto durch die historische Altstadt durchzufahren. Eine Situation, die es in keiner anderen, vergleichbaren Stadt gibt. Das ist Retroverkehrspolitik“, stellt Ingeborg Haller, KO der Bürgerliste fest. Sie verweist auf die unzähligen Initiativen der Bürgerliste, insbesondere des ehemaligen Stadtrat Johann Padutsch den Durchzugsverkehr endlich aus der Innenstadt heraus zu bekommen.
Die Idee zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt hatte bedauerlicherweise nur für kurze Zeit im Jahr 2019 eine politische Mehrheit. Bekanntlich hat die „Autofahrerpartei“ ÖVP nach der Wahl 2019 jegliche Ideen einer autofreien Innenstadt wieder zunichte gemacht und das Durchfahren durchs Neutor mit dem sogenannten „Barbara Unterkofler-Kreisverkehr“ am Museumsplatz sogar noch attraktiver gemacht.
Jetzt lässt der Bürgermeister-Kandidat der ÖVP, Florian Kreibich aufhorchen, indem er via Medien (SN vom 29.7.2023) – entgegen seiner Ressortchefin Barbara Unterkofler- angekündigt hat, er könne sich auf Dauer eine Neutorsperre für den privaten Durchzugsverkehr vorstellen.
Freilich mutig ist diese Ansage nicht: Denn -beginnend mit den Umbauarbeiten zu den Festspielhäusern ab dem Jahr 2025 bis 2032- kommt es ohnehin zu baustellenbedingten Verkehrseinschränkungen.
„Wenn es der neue Stadtparteichef von der ÖVP und Bürgermeisterkandidat Florian Kreibich wirklich ernst meint, kann er im Sinne der Nachhaltigkeit und Verkehrsberuhigung sofort handeln“, stellt Stadträtin Anna Schiester und designierte Bürgermeisterkandidatin der Bürgerliste / die GRÜNEN klar.
„Nehmen wir den reinen Durchzugsverkehr aus Neutor ab sofort heraus, ermöglichen aber gleichzeitig den ungehinderten Ziel- und Quellverkehr. Die Bereiche außerhalb der Fußgängerzone können dann zu einer wirklichen Begegnungszone werden. Fachlich gesehen ist das die einzig sinnvolle Lösung“, so die Stadträtin, die nicht bis zur baustellenbedingten Sperre des Neutors warten will.
„Alle Pläne liegen bereits seit Jahren auf dem Tisch. Wir werden daher in der ersten Gemeinderatssitzung im kommenden September einen dringlichen Antrag zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt einbringen. Dann wird sich zeigen, ob Florian Kreibich von der ÖVP nur ankündigt oder auch tatsächlich umsetzen will“, erklären die Stadträtin und Klubchefin unisono.