Diskussion über den Kapuzinerbergtunnel soll öffentlich sein
KO Ingeborg Haller: Der Ausschuss darf nicht hinter verschlossenen Türen entscheiden. An der Haltung der Bürgerliste hat sich nichts geändert: Für uns bleibt ein privater Autotunnel durch einen der Salzburger Stadtberge ein absolutes NoGo!
Am kommenden Donnerstag (26.6.2025, 14 Uhr) wird dem Planungsausschuss voraussichtlich ein Amtsbericht über die „raumordnungsrechtliche Einzelbewilligung“ für die Errichtung eines Privattunnels samt Garage im Kapuzinerberg zum Beschluss vorgelegt. „Einfach gesagt: Der Ausschuss stimmt darüber ab, ob eine Privatperson für sich und seine Luxusautos einfach so einen der Salzburger Stadtberge aushöhlen darf“, stellt Ingeborg Haller klar. Diese Frage ist nicht nur im öffentlichen Interesse, die Diskussion ist – wenn auch mit einiger Verzögerung – schon bisher äußerst öffentlich geführt worden. Außerdem ist groteskerweise die Stadt selbst Antragstellerin, die eine Einzelbewilligung will, sodass auch aus diesem Grund die Öffentlichkeit erforderlich ist. „Die Pläne für diesen privaten Autotunnel durch den Kapuzinerberg, hinauf zur ehemaligen Stefan Zweig Villa, haben weit über Österreich hinaus Schlagzeilen gemacht. Es wäre daher absurd, die Diskussion und Abstimmung am Donnerstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen“, erklärt die Bürgerlisten-Klubobfrau. Sie fordert daher, den Tagesordnungspunkt – anders als laut Geschäftsordnung vorgesehen – jedenfalls in den öffentlichen Teil des Planungsausschusses zu verlegen.
„Für uns bleibt ein privater Autotunnel durch den Kapuzinerberg auf Stadtgrund weiterhin ein absolutes NoGo“, so Haller, die klarstellt: „Es geht bei einem NEIN nicht um Ideologie, sondern um Gleichbehandlung. Außerdem widerspricht die Aushöhlung der Stadtberge schlichtweg der Grünlanddeklaration.“
Zur Erinnerung: Der neue Besitzer des Paschinger Schlössls am Kapuzinerberg plant, einen 500 Meter langen Autotunnel samt Autogarage im Kapuzinerberg zu errichten – wohl gemerkt nichts davon auf, bzw. unter seinem eigenen Grund. Stattdessen wurde dem Eigentümer von einer Rot-Schwarz-Blauen Mehrheit im Stadtsenat ein sogenanntes Servitut gewährt, also das Recht, sein Projekt unter öffentlichem Grund zu errichten – für die „stolze“ Summe von gerade einmal 48.000 Euro.
Und als wäre das noch nicht absurd genug, befindet sich das gesamte Projekt mitten im Naturschutzgebiet und in der Grünlanddeklaration. International hat der private Tunnel durch den Kapuzinerberg samt Garage exklusiv für Luxusautos für enormes Aufsehen gesorgt: Von Deutschland und Frankreich über England, sogar bis nach Neuseeland wurde in namhaften Medien berichtet. Vom Milliardär, der für seinen privaten Fuhrpark einen Berg mitten in der Stadt aushöhlen darf und von einer Stadt, die ihm das mit mehrheitlicher Entscheidung auch noch erlaubt.
Der Kapuzinerberg ist als einer der Stadtberge nicht nur Teil der Salzburger Identität und prägend für das Bild unserer Stadt – er ist auch geschützter Natur- und Naherholungsraum und obendrein gewidmetes Grünland. Um Tunnel und Garage dennoch zu bauen, braucht es daher eine sogenannte „raumordnungsrechtliche Einzelbewilligung“ – und um genau die wird es am Donnerstag, 26.6. um 14 Uhr, im Planungsausschuss gehen.
„Wir gehen davon aus, dass am Donnerstag auch bei dieser entscheidenden Abstimmung über das Projekt im Kapuzinerberg die nötige Transparenz gewahrt wird. Die Diskussion und mögliche Abstimmung müssen öffentlich erfolgen. Auch der Amtsbericht muss veröffentlicht werden“, fordert Haller. „Wir werden uns den Amtsbericht samt Anlagen gut anschauen. Aber eines ist klar: An der Haltung der Bürgerliste hat sich nichts geändert: Für uns bleibt ein privater Autotunnel durch einen der Salzburger Stadtberge – egal, wer ihn errichten will – ein absolutes NoGo“, stellt Bürgerlisten-Klubobfrau Ingeborg Haller abschließend klar.