Entmachtung des Gestaltungsbeirats ist ein Rückschritt
KO Ingeborg Haller: Die Schwarz-Blaue Landesregierung will den Beirat durch die Hintertür aushebeln. Dagegen hält – einmal mehr – die Bürgerliste.
Während andere Städte in ganz Europa den Salzburger Gestaltungsbeirat noch immer als Vorbild sehen, versuchen Schwarz und Blau zum wiederholten Mal, ihn zu entmachten. Diesmal hat es ein aktueller Gesetzesentwurf von Landesrat Zauner (FPÖ) in sich: Unter dem Deckmantel der „Kostensenkung“ plant er, die Arbeit des Gestaltungsbeirats in der Stadt Salzburg auszuhebeln und die Zuständigkeiten des Gremiums einzuschränken. „Die Bürgerliste hat bereits eine negative Stellungnahme zum Gesetzesentwurf abgegeben – und wir werden dafür kämpfen, dass die Reform so nicht kommt und der Gestaltungsbeirat in der Stadt Salzburg weiterhin arbeiten kann“, stellt Klubobfrau Ingeborg Haller klar.
„Der Salzburger Gestaltungsbeirat ist ein europaweit beachtetes und anerkanntes Modell der Planungsbegutachtung“, sagt KO Ingeborg Haller. „Die Expertise von externen Architekt:innen, Raum- und Landschaftsplaner:innen und der öffentliche Diskurs ist für Entscheidungen über Bauprojekte und für die Stadtentwicklung von großer Wichtigkeit.“ Sie verweist darauf, dass der Gestaltungsbeirat seit über 40 Jahren seine fachliche Expertise liefert und so einen offenen Diskurs über die Stadtentwicklung gewährleistet.
Wenn es nach der Schwarz-Blauen Landesregierung geht, soll der Gestaltungsbeirat künftig erst bei besonders großen Projekten zum Zug kommen. Zum Beispiel könnten so Bauprojekte mit 40-50 Wohnungen am Beirat vorbei umgesetzt werden. Das ist nicht nur schlecht für die Baukultur und Architektur einer Stadt, sondern auch für ihre Bewohner:innen und deren Lebensqualität.
Die Bürgerlisten-Klubobfrau kritisiert außerdem die geplanten Fallfristen, die in dem Gesetzesentwurf vorgesehen sind: „Wir haben nichts gegen Verbesserungen im Verfahren – Fallfristen und eine zeitliche Beschränkung der Arbeit des Gestaltungsbeirates lehnen wir aber strikt ab“, so Haller abschließend. Sie erinnert einmal mal mehr daran: „Mehr als 40 Jahre Gestaltungsbeirat: Das ist eine Erfolgsgeschichte – und zwar nicht nur für den Beirat selbst, sondern für die gesamte Stadt. Darauf sollten wir stolz sein und ihn stärken – und nicht durch fadenscheinige ‚Reformen‘ entmachten.“
"Wer den Gestaltungsbeirat schwächt, schwächt die Baukultur"
Stadträtin Anna Schiester zählte zu den ersten, die Kritik an den Plänen der Schwarz-Blauen Landesregierung geäußert hat. Fachlich spricht einfach zu viel gegen die von FPÖ und ÖVP geplante Novelle des Salzburger Raumordnungsgesetzes und natürlich gegen eine Entmachtung des Gestaltungsbeirates durch die Hintertür.
